Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB gelten für alle Lieferungen und Angebote von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, schriftlich bestätigt wurden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Angebot und Vertragsgegenstand

2.1 Meine Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.


3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen

3.1 Meine Preise sind grundsätzlich die im Angebot zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern Browser-Cache, Proxies geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten ich mir vor. Meine Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren.
3.2 Die Preisangaben in meinem Ebay-Shop enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn dies in der Artikelbeschreibung unter der Preisangabe mit dem Zusatz >inkl. MwSt.inkl. MwSt.3.3 Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
3.4 Beim Kauf über eine Versteigerungsplattform im Internet gelten die jeweils nach Abschluss der Auktion erzielten Preise bzw. bei Sofortkauf angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten. Die Verpackungskosten sind im Auktionstext angegeben bzw. vom Käufer beim Abschluss der Transaktion wählbar.
3.3 Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, in den Versandkosten berechnet.
3.5 Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
3.6 Bei Teillieferungen, die durch Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

 

4. Lieferzeiten

4.1 Die Auslieferung erfolgt in der Regel 1-3 Werktage nach verbuchtem Zahlungseingang. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber automatisch per Email informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.

 

5. Gefahrenübergang und Gewährleistung

5.1 Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat siehe 5.2
5.2 Der Kunde hat offenkundige Mängel und von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel nicht verschuldete Fehllieferungen spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, geltend zu machen. Entscheidend ist der Eingang des Schreibens bei Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, berechtigt, aus den Mängeln und Fehllieferungen resultierende Ansprüche des Bestellers abzulehnen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5.3 Die Gewährleistung beginnt mit dem Versand bzw. Übergabe der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren sowie Gebrauchtgeräte beträgt 12 Monate.
5.4 Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche generell ein Jahr.
5.5 Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, insbesondere durch unsachgemäße Bedienung, Beanspruchung oder Gebrauch, z.B. Verwendung ungeeigneter Entkalkungsmittel oder zu aggressive Reinigungstabletten bzw. Reinigungsmittel. Ausgeschlossen von Gewährleistungsansprüchen sind weiterhin Schäden durch äussere Einwirkungen, z.B. Transport- oder Fallschäden, Beschädigungen der Oberfläche durch Stoss und Schlag, Schäden durch Witterungseinflüsse oder sonstige Naturerscheinungen wie z.B. aggressives Wasser.
5.6 Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
5.7 Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
5.8 Alle gebrauchten Artikel und Geräte können Gebrauchsspuren aufweisen. Dies stellt keinen Mangel dar.
5.9 Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, übernimmt keine Gewährleistung für natürliche Verschleißteile wie z.B. Dichtungen, Mahlscheiben und Ventile sowie durch solche Teile verursachte Folgeschäden an dem Artikel wie z.B. Mahlwerkdefekte durch Verunreinigungen wie Steine, Holz oder Büroklammern im Mahlwerk.
5.10 Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, übernimmt keine Gewährleistung für eine gewerbliche Nutzung von Geräten oder eine Nutzung in nicht haushaltsüblichem Umfang, insofern dies nicht ausdrücklich im Angebotstext vermerkt ist oder anderweitig ausdrücklich zugesagt wird.
5.11 Im Rahmen der Gewährleistung ausgetauschten Teile werden Eigentum von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel.

 

6. Haftungsbeschränkungen

6.1 Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.2 Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.

 

7. Zahlung

7.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, sofort ohne Abzug fällig.
7.2 Die Ware ist zahlbar per Vorkasse, insofern dies im Angebot nicht anders angeben ist.
7.3 Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
7.4 Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
7.5 Bei Zahlungsverzug ist Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu berechnen.
7.6 Die Aufrechnung ist außer bei von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Sämtliche von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel,. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
8.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, ab. Ich ermächtige den Käufer/Kunden widerruflich, die an mich abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.


9. Rücktritt

9.1 Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder seine Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
9.2 Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches HGB.


10. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht im Fernabsatz

Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft im Fernabsatz mit Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann siehe 1.2:
10.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Stefan Leitner
Service, Wartung + Handel
Rabanusstraße 29
36037 Fulda
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefax: +49 (0661) 90190738


10.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten.
10.3 Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr von Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei - Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel übernimmt dann die Kosten der Rücksendung sowie der ggfls. notwendigen Versicherung entsprechend dem Warenwert. Nichtversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Stefan Leitner, Juraklinik - Service, Wartung und Handel mit deren Empfang.


11. Abtretbarkeit von Ansprüchen

11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.


12. Schlußbestimmungen

12.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
12.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Fulda alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
12.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
12.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

Stefan Leitner
Juraklinik - Service, Wartung und Handel

Rabanusstraße 29
36037 Fulda
Telefon: +49 0661 90190737
Telefax: +49 0661 90190738
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ust-IdNr.: DE 813782903

 

Zuletzt bearbeitet: Version 8, 25.06.2019